Sicherheitspolitik befindet sich weltweit im Prozess der Internationalisierung und Privatisierung. In der Folge davon wird das Monopol der Staaten zur gewaltförmigen Durchsetzung von Sicherheitsbelangen einem tief greifenden Wandel unterzogen. Die Beiträge des Bandes beleuchten die Neuordnung globaler Sicherheit und die ihr zugrunde liegenden Antriebskräfte aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive.

Andreas Fischer-Lescano lehrt Öffentliches Recht und Völkerrecht, Peter Mayer Internationale Beziehungen an der Universität Bremen.

Von der nationalen zur menschlichen Sicherheit: Politische und rechtliche Konsequenzen des erweiterten Sicherheitsbegriffs Christopher Daase Der Wandel des sicherheitspolitischen Diskurses Am Begriff der Sicherheit lässt sich nicht nur der Wandel eines politischen Diskurses, sondern auch die Veränderung der politischen Kultur in westlichen Staaten und darüber hinaus in der internationalen Gesellschaft verdeutlichen. Dabei geht es nicht nur um die vordergründige >Versicherheitlichung< von einzelnen Politikbereichen, die von gesellschaftlichen Akteuren betrieben wird, um ihnen eine größere Aufmerksamkeit in der Politik zu verschaffen. Was in der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs vielmehr zum Ausdruck kommt, ist die Transformation sozialer und politischer Rahmenbedingungen internationaler Politik: ein Wandel der Sicherheitskultur. Unter "Sicherheitskultur" verstehe ich die Überzeugungen, Werte und Praktiken von Institutionen und Individuen, die darüber entscheiden, was als Unsicherheit im weitesten Sinne anzusehen ist und wie und mit welchen Mitteln dieser Unsicherheit begegnet werden soll (Daase 2011). Der Sicherheitsbegriff ist der sichtbarste Ausdruck dieser Sicherheitskul-tur, denn je nach dem, wie Unsicherheit konzeptualisiert wird, werden Gefahren identifiziert oder ignoriert und Bedrohungen dramatisiert oder entdramatisiert, und es rücken politische und soziale Problemlagen in den Vorder- oder Hintergrund (Daase 1993; Wæver 1995; Wolfers 1962). Es ist deshalb gerechtfertigt, die Analyse der Sicherheitskultur auf die historische Rekonstruktion des Sicherheitsbegriffs zu konzentrieren, um - im Sinne Reinhard Kosellecks (1979) oder Quentin Skinners (1989) - im Wandel der Sprache den politischen Wandel deutlich zu machen. Nur muss - um einem verbreiteten konstruktivistischen Kurzschluss vorzubeugen - betont werden, dass Sicherheit nicht allein durch willkürliche "Sprechakte" zum zentralen Wertbegriff der liberalen Gesellschaft geworden ist (Buzan u. a. 1998; Wæver 1995). Vielmehr ist es wichtig, komplexe soziale und politische Entwicklungen - auch historisch (Daase 2012) - in den Blick zu nehmen, um den Aufstieg des Sicherheitsbegriffs im Zuge der Staatenbildung einerseits und den Wandel des Sicherheitsverständnisses im Zuge von Globalisierung, Denationalisierung und Transnationalisierung andererseits zu verstehen. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs und die sich darin zeigende Expansion des gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnisses scheint vor diesem Hintergrund das Resultat der Emanzipation der Gesellschaft vom Staat zu sein. Die Pointe dieses Wandels ist, dass der liberale Staat - und mit ihm die internationale liberale Gesellschaft - zum Opfer des eigenen Erfolgs wird. Denn der gesellschaftliche Emanzipationsprozess ist auf ein relativ friedliches Umfeld angewiesen. Gesellschaftliche Sicherheitsbedürfnisse werden erst dann artikuliert, wenn das grundlegende Sicherheitsbedürfnis des Staates - also der Frieden im herkömmlichen Sinne - gewährleistet ist. Sobald das aber annähernd der Fall ist, werden darüber hinausgehende Sicherheitsanforderungen erhoben, die den Staat und die internationale Gemeinschaft tendenziell überfordern und unter Legitimationsdruck setzen. Schon Wilhelm von Humboldt (1967 [1792]: 118) hatte die doppelte Aufgabe staatlicher Sicherheitspolitik erkannt, als er in seinen Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen schrieb: "Diejenigen, deren Sicherheit erhalten werden muss, sind auf der einen Seite alle Bürger in völliger Gleichheit, auf der anderen der Staat selbst." Meine These ist, dass unter den Bedingungen von Globalisierung und Denationalisierung die latente Spannung zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Sicherheit manifest wird und sich gegenwärtig - insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus - dramatisch verschärft. Im Folgenden soll die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs anhand von vier

Staatlichkeit im Wandel